Trailer Industrie Verband fordert Reform des EU- Führerscheinrechtes in der neuen Legislaturperiode

12.06.2017
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Im Idealfall soll das Führerscheinrecht mit fünf Klassen, wie es bis einschließlich 1998 galt, wiederhergestellt werden.

Der Vorstand des Trailer Industrie Verbandes TIV wendet sich nach einer Beratung mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages mit einem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ziel des Verbands ist es, das aktuelle Führerscheinrecht deutlich zu vereinfachen, da dessen Komplexität aus seiner Sicht unnötige Hindernisse, Verwirrung und Kosten schafft, ohne damit Sicherheit zu schaffen. Dies bedrohe die Existenz der deutschen und europäischen Anhängerindustrie langfristig, so der Verbandsvorstand. Der TIV ist die Interessensvertretung von 22 Anhänger produzierenden, meist mittelständischen Unternehmen mit insgesamt ca. 7.000 Arbeitskräften.

Die aktuellen Führerscheinregelungen in der EU machen für jeden, der einen PKW mit Anhänger fahren will, eine genauere Analyse nötig: Nicht nur, dass verschiedene Fahrzeuganhänger jeweils unterschiedliche Führerscheinklassen erfordern. Sondern auch: Je nach Gewicht des eingesetztem PKW kann derselbe Anhänger unterschiedliche Führerscheinklassen nötig machen. Da kann schnell der Überblick verloren gehen. Das schafft Unsicherheiten und ist zum Beispiel für Handwerksbetriebe, Fahrschulbetreiber, Freiwillige Feuerwehren und nicht zuletzt die Hersteller der Anhänger besonders problematisch.

In einem Treffen mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag am 19. Mai hatte der Vorstand gemeinsam mit dem Stv. Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Kurt Bartels, die Probleme mit der Komplexität des Führerscheinrechts in Deutschland deutlich gemacht.

Herr Michael Jursch (Verbandsvorsitzender) und Herr Gero Storjohann (Sprecher des Verkehrsausschusses der CDU/CSU-Fraktion)

Fazit von MdB Gero Storjohann aus der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach dem Treffen: „Die Vielfalt der Führerscheine für das Führen von Anhängern bedarf der Überarbeitung.

An dem Treffen hatten von Seiten des Verbandes der Vorsitzende des Vorstands Michael Jursch sowie Vorstand Dr. Uwe Meyer, der auch Sprecher der TIV-Arbeitsgruppe „Führerscheine“ ist, und der Vorstand Gunnar Bregler teilgenommen. In Zusammenarbeit mit den Behörden und Gesetzgebern will der Verband zu insbesondere sicherheitsgerechten, aber auch nutzerfreundlichen Entwicklungen der fahrerlaubnisbezogenen EU-Regelungen beitragen.

Dr. Uwe Meyer konkretisiert: „Das aktuelle europäische Führerscheinrecht erschwert die Nutzung eines praktischen, kostengünstigen und umweltfreundlichen Transportmittels und bedroht viele mittelständische Arbeitsplätze gerade in Deutschland. Daher arbeiten wir auf eine Reform des komplizierten Regelwerks hin.“

„Im Idealfall“, ergänzt der Verbandsvorsitzende Michael Jursch, „soll das Führerscheinrecht mit fünf Klassen, wie es bis einschließlich 1998 galt, wiederhergestellt werden.“

Der TIV wird in diesem Bestreben auch von der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) unterstützt. Denn nicht nur die Anhängerhersteller kritisieren die komplexen EU-Führerscheinregelungen, sondern auch die Fahrschulen, weil sie, um die unterschiedlichen Führerscheinklassen lehren zu dürfen, mehrere Fahrzeuge vorhalten müssen, von denen etliche nicht wirtschaftlich betrieben werden können.

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